Allgemeine Geschäftsbedingungen Mitglied

der
Memberspot GmbH, Rilkestraße 26, 71642 Ludwigsburg
für den Zugang zum Portal von Memberspot
als Mitglied

Gültig ab 08.2022. Zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Mitglied bis zum 08.2022

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Memberspot GmbH (nachfolgend „Memberspot“) regeln die rechtliche Beziehung zwischen Memberspot und dem Mitglieder, der auf das Internetportal von Memberspot unter „memberspot.de“ (nachfolgend „Portal“ und „Portal Memberspot“) zugreift.


2. Diese AGB gelten im Verhältnis zum Mitglieder ausschließlich. Der Geltung allgemeiner Geschäfts-, Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Mitglieds wird ausdrücklich widersprochen.


3. Diese AGB gelten nur für Nutzer des Portals, die „Mitglieder“ sind. Diese AGB gelten nicht für „Admins“ (in sämtlichen Rollen z. B. als „Coach“, „Trainer“ oder „Berater“). Wenn ein Nutzer „Mitglied“ und „Admin“ ist, gelten für ihn als „Mitglied“ die vorliegenden AGB und für ihn als „Admin“ die gesonderten, hierfür geltenden AGB.


4. Die deutsche Fassung dieser AGB hat Vorrang vor jeder anderen Sprachfassung.


§ 2 Leistungsbeschreibung, technische Nutzungsvoraussetzungen


1. Bei dem Portal handelt es sich um ein Portal, das Mitgliederbereiche ermöglicht und auf dem Admins und Mitglieder interagieren können, insbesondere in der Form, dass Admins für Mitglieder Videos einstellen. Memberspot stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Memberspot kontrolliert oder bewertet die Inhalte in keiner Weise.


2. Die Zugangsmöglichkeit des Mitglieds zu bestimmten Inhalten von einzelnen Admins richtet sich allein nach einem etwaigen Vertrag zwischen dem Mitglied und einem Admin, der gegebenenfalls vollständig außerhalb des Portals eingeleitet und abgeschlossen wird.


3. Die vollumfängliche Nutzung des Community-Bereichs kann von der Erteilung einer freiwilligen Einwilligung gegenüber dem Admin abhängen. Das Mitglied wird hierzu ggf. noch gesondert informiert. Sollte das Mitglied nicht einwilligen oder widerrufen, stehen die Community-Funktionen soweit zur Verfügung, wie es auf die Einwilligung nicht ankommt.


4. Aktualisierungen des Portals:


4.1. Memberspot stellt sicher, dass Mitgliedern während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit des Portals erforderlich sind, bereitgestellt werden und der Nutzer über diese Aktualisierungen informiert wird.


4.2. Auch darüber hinaus darf Memberspot Aktualisierungen vornehmen, nämlich (a) weitergehende Anpassungen an den fortschreitenden Stand der Technik (z. B. aktualisierte Browserversionen und -standards) (b) weitergehende Anpassungen an veränderte vertragliche Rahmenbedingungen (z. B. durch Vorgaben von Technologieplattformen wie Handyherstellern) (c) Ergänzungen zusätzlicher Funktionen (z. B. zusätzliche Interaktions- und Kommunikationsmöglichkeiten) (d) Anpassungen des Designs.  Solche Aktualisierungen sind für das Mitglied mit keinen zusätzlichen Kosten verbunden. Ferner wird das Mitglied klar und verständlich über solche Änderungen informiert.


5. Memberspot stellt das Portal zur Nutzung durch das Mitglied gemäß den Bestimmungen dieser AGB und gegebenenfalls einzelvertraglich vereinbarten Bedingungen zur Verfügung. Die Nutzung des Portals durch die Mitglieder erfolgt technisch über einen marktüblichen, jeweils aktuellen Internetbrowser. Das Portal steht in dem in § 4 beschriebenen Umfang zur Verfügung.


§ 3 Zustandekommen des Vertrages über „memberspot.de“ („online“), Beauftragung weiterer Leistungen


1. Der Vertrag für den Zugang zum Portal kann über das Internetportal „memberspot.de“ durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars abgeschlossen werden. Die Zugangsdaten zur Nutzung des Portals werden in diesem Fall im Rahmen des Registrierungsvorgangs festgelegt. Es bestehen hierzu zwei Möglichkeiten:


1.1. Das Mitglied füllt das Registrierungsformular aus und gibt durch Absendung der Daten ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für den Zugang zum Portal ab. Etwaige Eingabefehler kann das Mitglied vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer Übersichtsseite als letztem Schritt vor der Absendung des Vertragsangebots erkennen und bei etwaigen Eingabefehlern berichtigen. Das System nimmt das Vertragsangebot auf. Das Mitglied erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung des Zugangs seines Vertragsangebotes an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Eine Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch ein gesondertes E-Mail an das Mitglied. Erst mit diesem gesonderten E-Mail kommt der Vertrag zwischen Memberspot und dem Mitglied zustande. Mit dem E-Mail zur Annahme des Vertragsangebotes durch Memberspot wird das Mitglied zusätzlich aufgefordert, die Richtigkeit der hinterlegten E-Mail-Adresse zu bestätigen. Erst nach erfolgter Bestätigung (sog. Double-Opt-In-Verfahren) wird der Zugang zum Portal auch technisch freigeschaltet. Der Vertrag zwischen Memberspot und dem Mitglied kommt auch ohne die Bestätigung der E-Mail-Adresse durch das Mitglied zustande.


1.2. Das Mitglied teilt seine Daten einem Admin mit, der die Daten im Portal hinterlegt und dem Mitglied ein E-Mail zur Registrierung an die vom Mitglied genannte E-Mail-Adresse zusendet. Das Mitglied prüft und ergänzt oder berichtigt ggf. die Daten im Registrierungsformular und gibt durch Absendung ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für den Zugang zum Portal ab. Etwaige Eingabefehler kann das Mitglied vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer Übersichtsseite als letztem Schritt vor der Absendung des Vertragsangebots erkennen und bei etwaigen Eingabefehlern berichtigen. Das System nimmt das Vertragsangebot auf. Das Mitglied erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung des Zugangs seines Vertragsangebotes an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Eine Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch ein gesondertes E-Mail an das Mitglied. Erst mit diesem gesonderten E-Mail kommt der Vertrag zwischen Memberspot und dem Mitglied zustande und der Zugang zum Portal auch technisch freigeschaltet.


2. Die vom Mitglied bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Spätere Änderungen der Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse) müssen Memberspot unverzüglich mitgeteilt werden. Kommt das Mitglied diesen Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, hat er sämtliche für das Mitglied hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen.


3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Memberspot nicht gespeichert. Es erfolgt lediglich eine Darstellung der Grunddaten zum Vertrag (Name, E-Mail-Adresse, Grobbeschreibung der beauftragten Leistungen) innerhalb des Portals während der Dauer des Vertrages. Der Vertragstext und diese AGB erhält das Mitglied zudem per E-Mail zusammen mit der Zugangsbestätigung.


4. Für den Vertragsschluss steht die Sprache „Deutsch“ zur Verfügung.


5. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt Memberspot nicht.


6. Der Zugang zum Portal steht dem Mitglied unverzüglich nach dem erfolgreichen Abschluss der Registrierung und der Bestätigung der E-Mail-Adresse zur Verfügung.


7. Eine Anleitung ist als Onlinehilfe vorhanden. Ein Zubehör oder Kundendienst sind weder erforderlich noch geschuldet.


§ 4 Portal-Konto, Vertragspflichten des Mitglieds, Funktionsfähigkeit des Portals


1. Das Mitglied verpflichtet sich, den Zugang zu dem Portal-Konto gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (Nutzerkennung und Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Das Mitglied haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene unbefugte Nutzung seines Portal-Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Mitglied bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist es verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern. Sollte ihm dies nicht möglich sein, ist Memberspot unverzüglich zu informieren.


2. Mehrfachregistrierung durch einen Mitglieder sind verboten. Für jedes Unternehmen, auch mit dem Mitglied verbundene Unternehmen, ist ein gesonderter Vertrag über den Zugang zum Portal erforderlich, wenn dort eine Nutzung erfolgen soll.


3. Das Portal-Konto ist nicht übertragbar.


4. Memberspot stellt das Portal zur Nutzung wie in diesen AGB und einzelvertraglich beschrieben zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit des Portals von bis zu 99,9 % pro Kalenderjahr. Das Mitglied kann das Portals nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik nutzen. Memberspot kann die Verfügbarkeit der Leistungen von Memberspot zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Memberspot berücksichtigt dabei, soweit es der Einzelfall zulässt (z. B. nicht bei etwaigen dringenden Sicherheitsmaßnahmen), die berechtigten Interessen des Mitglieds durch vorherige Information über die Zugriffsbeschränkungen.


5. Es obliegt dem Mitglieder, regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten durchzuführen.


§ 5 Allgemeine Regeln für die Verwendung des Portals


Das Mitglied verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Memberspot oder eines von Memberspot für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine schadcodebehafteten Inhalte einzustellen, unerwünschte E-Mails („Spam“) zu versenden oder das Portal oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen („Denial of Service“).


§ 6 Zulässige Inhalte, Umgang mit Inhalten, Nutzungsrechtseinräumung, Haftung für Inhalte, Freistellung


1. Das Mitglied kann verschiedene Inhalte im Portal einstellen, insbesondere Texte, Bilder, und ggf. Videos und sonstige Dateien (Inhalte).


2. Sofern das Mitglied Inhalte einstellt und für bestimmte Dritte freigibt, werden diese Daten den bezeichneten Dritten über das Portal zugänglich gemacht.


3. Das Mitglied verpflichtet sich, nur sachliche und wahrheitsgemäße Inhalte einzustellen. Inhalte, die
- in keinem Zusammenhang mit dem Portal gem. § 2 stehen, z. B. Texte oder Bilder ohne Bezug zum Coaching, Training oder der Beratung,
- strafbar sind (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung),
- als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind,
- verfassungsfeindlich, extremistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder Inhalte, die von verbotenen Gruppierungen stammen, und/oder
- in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen,
sind verboten und dürfen nicht eingestellt werden.


4. Vom Mitglied eingestellte Inhalte werden von Memberspot nicht überprüft.


5. Memberspot behält sich vor, vom Mitglied eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig zu sperren. Insbesondere ist Memberspot berechtigt, Inhalte zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass eine Angabe nicht wahrheitsgemäß oder unsachlich ist oder verbotene Inhalte (vorstehende Nr. 3) enthält. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Memberspot von einem vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn Memberspot Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Memberspot wird die Sperrung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Das Mitglied wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist. Die Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.


6. Nutzungsrechte:


6.1. Das Mitglied versichert, dass es über die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt, soweit dies für die Nutzung der Inhalte auf dem Portal notwendig ist, insbesondere zur Speicherung sowie öffentlichen Zugänglichmachung gegenüber anderen Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern des Portals sowie für die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen. Dies gilt insbesondere für Beiträge in Text und Bild im Rahmen von Community-Funktionen, z. B. Kommentaren unterhalb eines Videos.


6.2. Das Mitglied räumt Memberspot ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten und bleibt unabhängig von dem Vertrag bestehen (abstraktes Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht dient dazu, die Inhalte bestimmungsgemäß über das Portal zugänglich zu machen, einschließlich der Anfertigung von Datensicherungen.


7. Das Mitglied haftet für die von ihm eingestellten Inhalte und stellt Memberspot insofern von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich solcher von Mitgliedern und sonstigen Teilnehmern am Portal, frei, die diese gegen Memberspot wegen solcher Inhalte geltend machen. Dies betrifft insbesondere Rechtsverletzungen aufgrund der Speicherung, Veröffentlichung, Zugänglichmachung oder Weitergabe der Inhalte über oder im Zusammenhang mit dem Portal sowie jegliche Ansprüche wegen der Verletzung von Urheberrechten und verwandten Leistungsschutzrechten durch die Verwendung der Inhalte. Das Mitglied ist verpflichtet, Memberspot jeglichen Schaden zu ersetzen, der Memberspot durch die Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter entsteht, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nur wenn das Mitglied ein Verschulden trifft. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs von Memberspot gegen das Mitglied beginnt erst, wenn die betreffende Forderung des Dritten gegen Memberspot fällig wird.


§ 7 Sperrung
Memberspot kann das Portal-Konto, Mitarbeiterzugänge oder einzelne vom Mitglieder oder für das Mitglieder eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht besteht oder bereits feststeht, dass das Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften oder in erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Memberspot sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung eines Portal-Kontos hat Memberspot, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrerer anderer Mitglieder erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das Konto zu betrügerischen oder sonst nicht nur unerheblich schädigenden Aktivitäten eingesetzt wird oder das Mitglied falsche Kontaktdaten angegeben hat (Verdachtsgründe). Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des Portal-Kontos erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. das Mitglied wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdachtsgrund entkräftet ist.


§ 8 Keine Vergütung, jederzeitige Kündigung, Datensicherung durch das Mitglied, Folgen der Kündigung


1. Für das Mitglieder fällt gegenüber Memberspot keine Vergütung für den Zugriff auf das Portal an. Eine etwaige Vergütungspflicht zwischen dem Admin und dem Mitglied richtet sich ausschließlich nach dem Vertrag zwischen dem Admin und dem Mitglied.


2. Das Mitglied kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Memberspot kann den Vertrag ordentlich nur unter Einhaltung einer Frist von einer Woche kündigen.


3. Die Kündigung ist in Text- oder Schriftform zu erklären. Eine Kündigung durch das Mitglieder kann an „info@memberspot.de“ gesendet werden. Eine Kündigung durch Memberspot kann an die bei Memberspot vom Mitglieder im Portal-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden.


4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für Memberspot liegt insbesondere vor, wenn das Mitglied gegen seine Pflichten aus § 4 Nrn. 1 bis 3 oder § 5 verstößt.


5. Memberspot ist berechtigt, sämtliche Inhalte und sonstige Daten des Mitglieder mit Wirksamwerden der Kündigung zu löschen.


§ 9 Änderung dieser AGB


1. Änderungsangebot
Änderungen dieser AGB werden dem Mitglied spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Das Angebot kann an die vom Mitglied im Portal hinterlegte E-Mail-Adresse erfolgen.


2. Annahme durch das Mitglied
Die von Memberspot angebotenen Änderungen werden nur wirksam, wenn das Mitglied diese annimmt, gegebenenfalls im Wege der nachfolgend geregelten Zustimmungsfiktion.


3. Annahme durch das Mitglied im Wege der Zustimmungsfiktion
Das Schweigen des Mitglieds gilt nur dann als Annahme des Änderungsangebotes (Zustimmungsfiktion), wenn


a) das Änderungsangebot von Memberspot erfolgt, um die Übereinstimmung der vertraglichen Bestimmungen mit einer veränderten Rechtslage wiederherzustellen, weil eine Bestimmung der AGB
- aufgrund einer Änderung von Gesetzen, einschließlich unmittelbar geltender Rechtsvorschriften der Europäischen Union, nicht mehr der Rechtslage entspricht oder
- durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung, auch durch ein Gericht erster Instanz, unwirksam wird oder nicht mehr verwendet werden darf oder
- aufgrund einer verbindlichen Verfügung einer für Memberspot zuständigen nationalen oder internationalen Behörde (z. B. einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde) nicht mehr mit diesen Vorgaben in Einklang zu bringen ist
und


b) das Mitglied das Änderungsangebot Memberspot nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen abgelehnt hat. Memberspot wird das Mitglied im Änderungsangebot auf die Folgen seines Schweigens hinweisen.


4. Ausschluss der Zustimmungsfiktion
Die Zustimmungsfiktion findet keine Anwendung
- bei Änderungen, die die Hauptleistungspflichten des Vertrages und die Entgelte für Hauptleistungen betreffen,
- bei Änderungen, die über § 2 Nr. 4 hinausgehen,
- bei Änderungen von Vereinbarungen, die zu einer Vergütungspflicht führen,
- bei Änderungen, die dem Abschluss eines neuen Vertrages gleichkommen,
- bei Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis von Leistung und Gegenleistung erheblich zugunsten Memberspot verschieben würden.
In diesen Fällen wird Memberspot die Zustimmung des Mitglieds zu den Änderungen auf andere Weise einholen.


5. Kündigungsrecht des Mitglieds bei der Zustimmungsfiktion
Macht Memberspot von der Zustimmungsfiktion Gebrauch, kann das Mitglied den von der Änderung betroffenen Vertrag vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen auch fristlos und kostenfrei kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird Memberspot das Mitglied in ihrem Änderungsangebot besonders hinweisen.


§ 10 Haftungsbeschränkung


1. Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Portals, insbesondere der erforderlichen Soft- und Hardware (z. B. Internetbrowser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist das Mitglied auf eigene Kosten verpflichtet.


2. Für die digitalen Produkte besteht das gesetzliche Mängelhaftungsrecht.


3. Ist das Mitglied Unternehmer (siehe die Definition in § 12 Nr. 2), gilt ferner: Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von Memberspot für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft handelt oder wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.


§ 11 Salvatorische Klausel


Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.


§ 12 Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung


1. Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht, soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem das Mitglied seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für das Mitglieder günstiger sind (Art. 6 VO (EG) 593/2008).


2. Falls das Mitglied Unternehmer ist gilt:
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. das Mitglied hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.


Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist der Sitz von Memberspot, soweit das Mitglied Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder das Mitglied in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu ist Memberspot auch berechtigt, das Mitglied an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.


§ 13 Streitbeilegungsverfahren


1. Memberspot ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.


2. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS): https://ec.europa.eu/consumers/odr/


3. Die E-Mail-Adresse von Memberspot lautet: info@memberspot.de


Stand: Mai 2022