Allgemeine Geschäftsbedingungen Mitglied

der
Memberspot GmbH, Rilkestraße 26, 71642 Ludwigsburg
für den Zugang zum Portal von Memberspot
als Mitglied


§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der
    Memberspot GmbH (nachfolgend „Memberspot“) regeln die rechtliche Beziehung
    zwischen Memberspot und dem Mitglieder, der auf das Internetportal von
    Memberspot unter „memberspot.de“ (nachfolgend „Portal“ und „Portal Memberspot“)
    zugreift.
  2. Diese AGB gelten im Verhältnis zum Mitglieder ausschließlich. Der Geltung
    allgemeiner Geschäfts-, Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Mitglieder wird
    ausdrücklich widersprochen.
  3. Diese AGB gelten nur für Nutzer des Portals, die „Mitglieder“ sind. Diese AGB
    gelten nicht für „Admins“ (in sämtlichen Rollen z. B. als „Coach“, „Trainer“ oder
    „Berater“). Wenn ein Nutzer „Mitglied“ und „Admin“ ist, gelten für ihn als „Mitglied“
    die vorliegenden AGB und für ihn als „Admin“ die gesonderten, hierfür geltenden
    AGB.
  4. Die deutsche Fassung dieser AGB hat Vorrang vor jeder anderen Sprachfassung.

§ 2 Leistungsbeschreibung, technische Nutzungsvoraussetzungen

  1. Bei dem Portal handelt es sich um ein Portal, das Mitgliederbereiche ermöglicht und
    auf dem Admins und Mitglieder interagieren können, insbesondere in der Form,
    dass Admins für Mitglieder Videos einstellen. Memberspot stellt ausschließlich die
    technische Infrastruktur zur Verfügung. Memberspot kontrolliert oder bewertet die
    Inhalte in keiner Weise.
  2. Die Zugangsmöglichkeit des Mitglieds zu bestimmten Inhalten von einzelnen
    Admins richtet sich allein nach einem etwaigen Vertrags zwischen dem Mitglied und
    einem Coach,Trainer oder Berater, der gegebenenfalls vollständig außerhalb des
    Portals eingeleitet und abgeschlossen wird.
  3. Memberspot darf Änderungen und Verbesserungen an dem Portal, wie z. B.
    Änderungen am Design und Ergänzung zusätzlicher Funktionen, vornehmen, soweit
    dadurch die vertraglich vereinbarten Leistungen weiterhin genutzt werden können.
  4. Memberspot stellt das Portal zur Nutzung durch das Mitglied gemäß den
    Bestimmungen dieser AGB und gegebenenfalls einzelvertraglich vereinbarten
    Bedingungen zur Verfügung. Die Nutzung des Portals durch die Mitglieder erfolgt
    technisch über einen marktüblichen, jeweils aktuellen Internetbrowser. Das Portal
    steht in dem in § 4 beschriebenen Umfang zur Verfügung.
  5. Nicht von Memberspot erbrachte Leistungen sind in § 9 dargestellt.

§ 3 Zustandekommen des Vertrages über „memberspot.de“ („online“),
Beauftragung weiterer Leistungen

1. Der Vertrag für den Zugang zum Portal kann über das Internetportal
„memberspot.de“ durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars
abgeschlossen werden. Die Zugangsdaten zur Nutzung des Portals werden in
diesem Fall im Rahmen des Registrierungsvorgangs festgelegt. Es bestehen hierzu
zwei Möglichkeiten:
1.1. Das Mitglied füllt das Registrierungsformular aus und gibt durch Absendung der Daten ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages für den Zugang zum Portal ab.
Etwaige Eingabefehler kann das Mitglied vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf
einer Übersichtsseite als letztem Schritt vor der Absendung des Vertragsangebots
erkennen und bei etwaigen Eingabefehlern berichtigen. Das System nimmt das
Vertragsangebot auf. Das Mitglied erhält eine automatisch durch das System
erstellte Bestätigung des Zugangs seines Vertragsangebotes an die von ihm
angegebene E-Mail-Adresse (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung stellt
noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Eine Annahme des
Vertragsangebotes erfolgt durch ein gesondertes E-Mail an das Mitglied. Erst mit
diesem gesonderten E-Mail kommt der Vertrag zwischen Memberspot und dem
Mitglieder zustande. Mit dem E-Mail zur Annahme des Vertragsangebotes durch
Memberspot wird das Mitglied zusätzlich aufgefordert, die Richtigkeit der
hinterlegten E-Mail-Adresse zu bestätigen. Erst nach erfolgter Bestätigung (sog.
Double-Opt-In-Verfahren) wird der Zugang zum Portal auch technisch freigeschaltet.
Der Vertrag zwischen Memberspot und dem Mitglieder kommt auch ohne die
Bestätigung der E-Mail-Adresse durch das Mitglied zustande.
1.2. Das Mitglied teilt seine Daten einem Admin mit, der die Daten im Portal hinterlegt
und dem Mitglied ein E-Mail zur Registrierung an die vom Mitglied genannte E-MailAdresse zusendet. Das Mitglied prüft und ergänzt oder berichtigt ggf. die Daten im
Registrierungsformular und gibt durch Absendung ein Angebot auf Abschluss eines
Vertrages für den Zugang zum Portal ab. Etwaige Eingabefehler kann das Mitglied
vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf einer Übersichtsseite als letztem Schritt
vor der Absendung des Vertragsangebots erkennen und bei etwaigen
Eingabefehlern berichtigen. Das System nimmt das Vertragsangebot auf. Das
Mitglied erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung des
Zugangs seines Vertragsangebotes an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse
(Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des
Vertragsangebotes dar. Eine Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch ein
gesondertes E-Mail an das Mitglied. Erst mit diesem gesonderten E-Mail kommt der
Vertrag zwischen Memberspot und dem Mitglieder zustande und der Zugang zum
Portal auch technisch freigeschaltet.

2. Die vom Mitglied bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und
richtig sein. Spätere Änderungen der Daten (z. B. Name,, E-Mail-Adresse) müssen
Memberspot unverzüglich mitgeteilt werden. Kommt das Mitglied diesen
Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, hat er sämtliche für den Mitglieder hieraus
entstehende Nachteile selbst zu tragen.

3. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Memberspot nicht gespeichert.
Es erfolgt lediglich eine Darstellung der Grunddaten zum Vertrag (Name,, E-MailAdresse, Grobbeschreibung der beauftragten Leistungen) innerhalb des Portals
während der Dauer des Vertrages. Der Vertragstext und diese AGB erhält das
Mitglied zudem per E-Mail zusammen mit Zugangsbestätigung.

4. Für den Vertragsschluss steht die Sprache „Deutsch“ zur Verfügung.

5. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt
Memberspot nicht.

§ 4 Portal-Konto, Vertragspflichten des Mitglieder, Funktionsfähigkeit des Portals

  1. Das Mitglied verpflichtet sich, den Zugang zu dem Portal-Konto gegen die
    unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (Nutzerkennung und
    Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. das Mitglied haftet für jede durch
    sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit
    verbundene unbefugte Nutzung seines Portal-Kontos, soweit ihn ein Verschulden
    trifft. Sobald dem Mitglieder bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten
    Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort unverzüglich
    zu ändern. Sollte ihm dies nicht möglich sein, ist Memberspot unverzüglich zu
    informieren.
  2. Mehrfachregistrierung durch einen Mitglieder sind verboten. Für jedes
    Unternehmen, auch mit dem Mitglieder verbundene Unternehmen, ist ein
    gesonderter Vertrag über den Zugang zum Portal erforderlich, wenn dort eine
    Nutzung erfolgen soll.
  3. Das Portal-Konto ist nicht übertragbar.
  4. Memberspot stellt das Portal zur Nutzung wie in diesen AGB und einzelvertraglich
    beschrieben zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit des
    Portals von bis zu 99,99 % pro Kalenderjahr. Das Mitglied kann das Portals nur im
    Rahmen des aktuellen Stands der Technik nutzen. Memberspot kann die
    Verfügbarkeit der Leistungen von Memberspot zeitweilig beschränken, wenn dies im
    Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus
    Sicherheitsgründen erforderlich ist. Memberspot berücksichtigt dabei, soweit es der
    Einzelfall zulässt (z. B. nicht bei etwaigen dringenden Sicherheitsmaßnahmen), die
    berechtigten Interessen des Mitglieds durch vorherige Information über die
    Zugriffsbeschränkungen.
  5. Es obliegt dem Mitglieder, regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten
    durchzuführen.

§ 5 Allgemeine Regeln für die Verwendung des Portals

Das Mitglied verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware
oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Memberspot oder eines von Memberspot
für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören
können, insbesondere keine schadcodebehafteten Inhalte einzustellen, unerwünschte EMails („Spam“) zu versenden oder das Portal oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen
(„Denial of Service“).

§ 6 Sperrung
Memberspot kann das Portal-Konto, Mitarbeiterzugänge oder einzelne vom Mitglieder oder
für den Mitglieder eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht
besteht oder bereits feststeht, dass das Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften oder in
erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Memberspot sonst
ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung
eines Portal-Kontos hat Memberspot, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrerer
anderer Mitglieder erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das
Konto zu betrügerischen oder sonst nicht nur unerheblich schädigenden Aktivitäten
eingesetzt wird oder das Mitglied falsche Kontaktdaten angegeben hat (Verdachtsgründe).
Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des
Portal-Kontos erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. das
Mitglied wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die
Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdachtsgrund entkräftet ist. Die
Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.

§ 7 Keine Vergütung, jederzeitige Kündigung, Datensicherung durch das Mitglied,
Folgen der Kündigung

  1. Für den Mitglieder fällt gegenüber Memberspot keine Vergütung für den Zugriff auf
    das Portal an.
  2. Das Mitglied kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
    Memberspot kann den Vertrag ordentlich nur unter Einhaltung einer Frist von einer
    Woche kündigen.
  3. Die Kündigung ist in Text- oder Schriftform zu erklären. Eine Kündigung durch den
    Mitglieder kann an „info@memberspot.de“ gesendet werden. Eine Kündigung durch
    Memberspot kann an die bei Memberspot vom Mitglieder im Portal-Konto hinterlegte
    E-Mail-Adresse gesendet werden.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
    außerordentlicher Kündigungsgrund für Memberspot liegt insbesondere vor, wenn
    das Mitglied gegen seine Pflichten aus § 4 Nrn. 1 bis 3, § 5 verstößt.
  5. Memberspot ist berechtigt, sämtliche Inhalte und sonstige Daten des Mitglieder mit
    Wirksamwerden der Kündigung zu löschen.

§ 8 Änderung dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Mitglieder spätestens einen Monat vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Text- oder Schriftform, etwa über ein
E-Mail an die vom Mitglieder angegebene Adresse, angeboten. Die Zustimmung des
Mitglieder gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Dies gilt nicht, wenn von der Änderung Hauptleistungspflichten, wie die Höhe der Vergütung oder die Leistungen gem. § 2 betroffen sind. Auf die vorstehende Genehmigungswirkung weist Memberspot den Mitglieder im Angebot zur Änderung besonders hin.


§ 9 Haftungsbeschränkungen, Eigenverantwortungen des Mitglieder

  1. Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung
    des Portals, insbesondere der erforderlichen Soft- und Hardware (z. B.
    Internetbrowser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist das Mitglied auf
    eigene Kosten verpflichtet.
  2. Das Mitglied kann Schadensersatz nur verlangen:
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit,
    die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Memberspot
    oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
    Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Memberspot beruhen;
  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
    von Memberspot oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
    Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von Memberspot, leitenden
    Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
  • für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung
    vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Memberspot, eines
    gesetzlichen Vertreters von Memberspot, leitenden Angestellten oder
    Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten)
    sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
    Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig
    vertraut.
  • für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Memberspot ausdrücklich
    erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder
    Haltbarkeitsgarantie fallen;

Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die
Haftung von Memberspot der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden,
bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für Memberspot
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Schadenersatzansprüche des Mitglieder im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem
Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.


Schadenersatzansprüche gegen Memberspot aus gesetzlich zwingender Haftung,
beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden
Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der
gesetzlichen Fristen.


Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von Memberspot für einen bei
Vertragsschluss vorhandenen Mangel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist
ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine ausdrücklich zugesicherte
Eigenschaft handelt oder wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.


§ 10 Salvatorische Klausel
Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser
AGB im Übrigen nicht.


§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

  1. Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der
    Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht,
    soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem das Mitglied
    seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für den Mitglieder günstiger sind (Art. 6 VO
    (EG) 593/2008).
  2. Falls das Mitglied Unternehmer ist gilt:
    Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
    Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
    gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige
    Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit
    ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.

    Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein
    Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten

    Geschäftsbetrieb benötigt. das Mitglied hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im
    Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.

    Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im
    Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist der Sitz von
    Memberspot, soweit das Mitglied Kaufmann, juristische Person des
    öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder das
    Mitglied in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen
    Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als
    Ausnahme hierzu ist Memberspot auch berechtigt, den Mitglied an seinem
    allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.


§ 12 Streitbeilegungsverfahren

  1. Memberspot ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
    einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
  2. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS):
    https://ec.europa.eu/consumers/odr/
  3. Die E-Mail-Adresse von Memberspot lautet: info@memberspot.de
    Stand: Dezember 2020

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