Allgemeine Geschäftsbedingungen Mitglied

§ 4 Portal-Konto, Vertragspflichten des Mitglieder, Funktionsfähigkeit des Portals

1. Das Mitglied verpflichtet sich, den Zugang zu dem Portal-Konto gegen die
   unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (Nutzerkennung und
   Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. das Mitglied haftet für jede durch
   sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit
   verbundene unbefugte Nutzung seines Portal-Kontos, soweit ihn ein Verschulden
   trifft. Sobald dem Mitglieder bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten
   Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort unverzüglich
   zu ändern. Sollte ihm dies nicht möglich sein, ist Memberspot unverzüglich zu
   informieren.
2. Mehrfachregistrierung durch einen Mitglieder sind verboten. Für jedes
   Unternehmen, auch mit dem Mitglieder verbundene Unternehmen, ist ein
   gesonderter Vertrag über den Zugang zum Portal erforderlich, wenn dort eine
   Nutzung erfolgen soll.
3. Das Portal-Konto ist nicht übertragbar.
4. Memberspot stellt das Portal zur Nutzung wie in diesen AGB und einzelvertraglich
   beschrieben zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit des
   Portals von bis zu 99,99 % pro Kalenderjahr. Das Mitglied kann das Portals nur im
   Rahmen des aktuellen Stands der Technik nutzen. Memberspot kann die
   Verfügbarkeit der Leistungen von Memberspot zeitweilig beschränken, wenn dies im
   Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus
   Sicherheitsgründen erforderlich ist. Memberspot berücksichtigt dabei, soweit es der
   Einzelfall zulässt (z. B. nicht bei etwaigen dringenden Sicherheitsmaßnahmen), die
   berechtigten Interessen des Mitglieds durch vorherige Information über die
   Zugriffsbeschränkungen.
5. Es obliegt dem Mitglieder, regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten
   durchzuführen.
   

§ 5 Allgemeine Regeln für die Verwendung des Portals

Das Mitglied verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware
oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Memberspot oder eines von Memberspot
für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören
können, insbesondere keine schadcodebehafteten Inhalte einzustellen, unerwünschte EMails („Spam“) zu versenden oder das Portal oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen
(„Denial of Service“).

§ 6 Sperrung
Memberspot kann das Portal-Konto, Mitarbeiterzugänge oder einzelne vom Mitglieder oder
für den Mitglieder eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht
besteht oder bereits feststeht, dass das Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften oder in
erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Memberspot sonst
ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung
eines Portal-Kontos hat Memberspot, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrerer
anderer Mitglieder erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das
Konto zu betrügerischen oder sonst nicht nur unerheblich schädigenden Aktivitäten
eingesetzt wird oder das Mitglied falsche Kontaktdaten angegeben hat (Verdachtsgründe).
Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des
Portal-Kontos erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. das
Mitglied wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die
Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdachtsgrund entkräftet ist. Die
Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.

§ 7 Keine Vergütung, jederzeitige Kündigung, Datensicherung durch das Mitglied,
Folgen der Kündigung

1. Für den Mitglieder fällt gegenüber Memberspot keine Vergütung für den Zugriff auf
   das Portal an.
2. Das Mitglied kann den Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
   Memberspot kann den Vertrag ordentlich nur unter Einhaltung einer Frist von einer
   Woche kündigen.
3. Die Kündigung ist in Text- oder Schriftform zu erklären. Eine Kündigung durch das Mitglied kann an Memberspot gesendet werden. Eine Kündigung durch
   Memberspot kann an die bei Memberspot vom Mitglieder im Portal-Konto hinterlegte
   E-Mail-Adresse gesendet werden.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein
   außerordentlicher Kündigungsgrund für Memberspot liegt insbesondere vor, wenn
   das Mitglied gegen seine Pflichten aus § 4 Nrn. 1 bis 3, § 5 verstößt.
5. Memberspot ist berechtigt, sämtliche Inhalte und sonstige Daten des Mitglieder mit
   Wirksamwerden der Kündigung zu löschen.
   

§ 8 Änderung dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Mitglieder spätestens einen Monat vor dem
vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Text- oder Schriftform, etwa über ein
E-Mail an die vom Mitglieder angegebene Adresse, angeboten. Die Zustimmung des
Mitglieder gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Dies gilt nicht, wenn von der Änderung Hauptleistungspflichten, wie die Höhe der Vergütung oder die Leistungen gem. § 2 betroffen sind. Auf die vorstehende Genehmigungswirkung weist Memberspot den Mitglieder im Angebot zur Änderung besonders hin.

§ 9 Haftungsbeschränkungen, Eigenverantwortungen des Mitglieder

1. Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung
   des Portals, insbesondere der erforderlichen Soft- und Hardware (z. B.
   Internetbrowser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist das Mitglied auf
   eigene Kosten verpflichtet.
2. Das Mitglied kann Schadensersatz nur verlangen:

• für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit,
  die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Memberspot
  oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen
  Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Memberspot beruhen;
• für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung
  von Memberspot oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
  Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von Memberspot, leitenden
  Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
• für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung
  vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Memberspot, eines
  gesetzlichen Vertreters von Memberspot, leitenden Angestellten oder
  Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten (Kardinalpflichten)
  sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des
  Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung das Mitglied regelmäßig
  vertraut.
• für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Memberspot ausdrücklich
  erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder
  Haltbarkeitsgarantie fallen;
  

Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die
Haftung von Memberspot der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden,
bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für Memberspot
vorhersehbaren Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Schadenersatzansprüche des Mitglieder im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer
vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem
Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Schadenersatzansprüche gegen Memberspot aus gesetzlich zwingender Haftung,
beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden
Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der
gesetzlichen Fristen.

Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von Memberspot für einen bei
Vertragsschluss vorhandenen Mangel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist
ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine ausdrücklich zugesicherte
Eigenschaft handelt oder wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 10 Salvatorische Klausel
Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise
unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser
AGB im Übrigen nicht.

§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

1. Der Vertrag einschließlich dieser AGB unterliegt dem materiellen Recht der
   Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Dies gilt nicht,
   soweit zwingende Verbraucherschutzvorschriften in dem Land, in dem das Mitglied
   seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, für den Mitglieder günstiger sind (Art. 6 VO
   (EG) 593/2008).
2. Falls das Mitglied Unternehmer ist gilt:
   Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige
   Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
   gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige
   Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit
   ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
   
   Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein
   Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten
   
   Geschäftsbetrieb benötigt. das Mitglied hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im
   Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.
   
   Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im
   Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist der Sitz von
   Memberspot, soweit das Mitglied Kaufmann, juristische Person des
   öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder das
   Mitglied in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen
   Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als
   Ausnahme hierzu ist Memberspot auch berechtigt, den Mitglied an seinem
   allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen.

§ 12 Streitbeilegungsverfahren

1. Memberspot ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor
   einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
2. Plattform der Europäischen Kommission zur Online-Streitbeilegung (OS):
   https://ec.europa.eu/consumers/odr/
3. Die E-Mail-Adresse von Memberspot lautet: info@memberspot.de
   Stand: Dezember 2020