§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
§ 2 Leistungsbeschreibung, technische Nutzungsvoraussetzungen
§ 3 Ausschluss von Verbrauchern
Vertragsangebote sind nur Unternehmern i. S. v. § 14 BGB erlaubt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher ist hingegen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 4 Zustandekommen des Vertrages für den Zugang zum Portal per E-Mail oder außerhalb des Internets („offline“), Beauftragung weiterer Leistungen
Der Vertrag für den Zugang zum Portal kann per E-Mail oder außerhalb des Internets („offline“) abgeschlossen werden. In diesem Fall werden dem Admin – ggf. vorläufige – Zugangsdaten zur Nutzung des Portals mitgeteilt. Der Admin kann derart auch nachträglich weitere Leistungen bestellen.
§ 5 Zustandekommen des Vertrages über „app.memberspot.de“ („online“), Beauftragung weiterer Leistungen
§ 7 Zulässige Inhalte, Umgang mit Inhalten, Kontrolle von Metadaten Nutzungsrechtseinräumung, Haftung für Inhalte, Freistellung
sind verboten und dürfen nicht eingestellt werden.
4. Von Admins eingestellte Inhalte werden von Memberspot nicht überprüft.
5. Memberspot behält sich vor, vom Admin eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig zu sperren. Insbesondere ist Memberspot berechtigt, Inhalte zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass eine Angabe nicht wahrheitsgemäß oder unsachlich ist oder verbotene Inhalte (vorstehende Nr. 4) enthält. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Memberspot von einem vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn Memberspot Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Memberspot wird die Sperrung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Der Admin wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist. Die Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.
6. Nutzungsrechte:
6.1. Der Admin versichert, dass er über die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt, soweit dies für die Nutzung der Inhalte auf dem Portal notwendig ist, insbesondere zur Speicherung sowie öffentlichen Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern und sonstigen Portalmitgliedern sowie für die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen.
6.2. Der Admin räumt Memberspot ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten und bleibt unabhängig von dem Vertrag bestehen (abstraktes Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht dient dazu, die Inhalte bestimmungsgemäß über das Portal zugänglich zu machen, einschließlich der Anfertigung von Datensicherungen.
7. Der Admin haftet für die von ihm eingestellten Inhalte und stellt Memberspot insofern von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich solcher von Mitgliedern und sonstigen Portalmitgliedern, frei, die diese gegen Memberspot wegen solcher Inhalte geltend machen. Dies betrifft insbesondere Rechtsverletzungen aufgrund der Speicherung, Veröffentlichung, Zugänglichmachung oder Weitergabe der Inhalte über oder im Zusammenhang mit dem Portal sowie jegliche Ansprüche wegen der Inhalte selbst (z. B. im Hinblick auf deren Richtigkeit, Eignung, Tauglichkeit und Risiken durch die Umsetzung von Empfehlungen). Der Admin ist verpflichtet, Memberspot jeglichen Schaden zu ersetzen, der Memberspot durch die Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter entsteht, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nur wenn den Admin ein Verschulden trifft. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs von Memberspot gegen den Admin beginnt erst, wenn die betreffende Forderung des Dritten gegen Memberspot fällig wird.
§ 8 Allgemeine Regeln für die Verwendung des Portals
Der Admin verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Memberspot oder eines von Memberspot für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine schadcodebehafteten Inhalte einzustellen, unerwünschte E-Mails („Spam“) zu versenden oder das Portal oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen („Denial of Service“).
§ 9 Sperrung
Memberspot darf das Portal-Konto, Mitarbeiterzugänge oder einzelne vom Admin oder für den Admin eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht besteht oder bereits feststeht, dass der Admin gegen gesetzliche Vorschriften oder in erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Memberspot sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung eines Portal-Kontos hat Memberspot, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrerer anderer Admins oder sonstiger Portalmitglieder erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das Konto zu betrügerischen oder sonst nicht nur unerheblich schädigenden Aktivitäten eingesetzt wird oder der Admin falsche Kontaktdaten angegeben hat (Verdachtsgründe). Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des Portal-Kontos erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Der Admin wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdachtsgrund entkräftet ist. Die Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.
§ 10 Zugänge für Mitglieder des Admins
§ 11 Freiwillige Hotline
§ 12 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung, Datensicherung durch den Admin, Folgen der Kündigung
§ 13 Vergütung, Fälligkeit, Aufrechnung
§ 14 Änderung dieser AGB
Änderungen dieser AGB werden dem Admin spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Text- oder Schriftform, etwa über ein E-Mail an die vom Admin angegebene Adresse, angeboten. Die Zustimmung des Admins gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Dies gilt nicht, wenn von der Änderung Hauptleistungspflichten, wie die Höhe der Vergütung oder die Leistungen gem. § 2 betroffen sind. Auf die vorstehende Genehmigungswirkung weist Memberspot den Admin im Angebot zur Änderung besonders hin.
§ 15 Haftungsbeschränkungen, Eigenverantwortungen des Admins
Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Memberspot der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für Memberspot vorhersehbaren Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadenersatzansprüche des Admins im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Schadenersatzansprüche gegen Memberspot aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.
Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von Memberspot für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft handelt oder wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.
§ 16 Datenschutz, Abschluss einer Auftragsverarbeitung
Der Admin schließt die als hier abrufbare („https://www.memberspot.de/datenschutz“) oder als Anlage beigefügte Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag (nachfolgend auch „AVV“) zwischen dem Admin und Memberspot ab, bevor der Admin personenbezogene Daten Dritter in das Portal einstellt oder sonst wie über das Portal verarbeitet. Der Abschluss der AVV kann auch im Mitgliederbereich des Portal erfolgen.
§ 17 Salvatorische Klausel
Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.
§ 18 Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung
Stand: Dezember 2020