Allgemeine Geschäftsbedingungen

der
Memberspot GmbH, Rilkestraße 26, 71642 Ludwigsburg
für den Zugang zum Portal von Memberspot
als Admin

§ 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

  1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Memberspot GmbH (nachfolgend „Memberspot“) regeln die rechtliche Beziehung zwischen Memberspot und dem Admin, der auf das Internetportal von Memberspot unter „app.memberspot.de“ (nachfolgend „Portal“ und „Portal Memberspot“) zugreift.
  2. Diese AGB gelten im Verhältnis zum Admin ausschließlich. Der Geltung allgemeiner Geschäfts-, Bestell- oder Einkaufsbedingungen des Admins wird ausdrücklich widersprochen.
  3. Diese AGB gelten nur für Nutzer des Portals, die „Admins“ (in sämtlichen Rollen z. B. als „Coach“, „Trainer“ oder „Berater“) sind. Diese AGB gelten nicht für „Mitglieder“. Wenn ein Nutzer „Admin“ und „Mitglied“ ist, gelten für ihn als „Admin“ die vorliegenden AGB und für ihn als „Mitglied“ die gesonderten, hierfür geltenden AGB.
  4. Die deutsche Fassung dieser AGB hat Vorrang vor jeder anderen Sprachfassung.

§ 2 Leistungsbeschreibung, technische Nutzungsvoraussetzungen

  1. Bei dem Portal handelt es sich um ein Portal, das Mitgliederbereiche ermöglicht und auf dem ein Admin mit Mitgliedern interagieren kann, insbesondere in der Form, dass die Admins  für Mitglieder Videos, Audios oder Textinhalte einstellen. Admins können je nach Umstand Coach, Trainer oder Berater sein. Weitere Leistungsbeschreibungen und -grenzen ergeben sich aus dem Individualvertrag. Eine detaillierte Beschreibung kann https://www.memberspot.de/#pricing entnommen werden.
  2. Memberspot darf Änderungen und Verbesserungen an dem Portal, wie z. B. Änderungen am Design und Ergänzung zusätzlicher Funktionen, vornehmen, soweit dadurch die vertraglich vereinbarten Leistungen weiterhin genutzt werden können.
  3. Memberspot stellt das Portal zur Nutzung durch den Admin gemäß den Bestimmungen dieser AGB und den einzelvertraglich vereinbarten Bedingungen zur Verfügung. Die Nutzung des Portals durch den Admin erfolgt technisch über einen marktüblichen, jeweils aktuellen Internetbrowser. Das Portal steht in dem in § 6 beschriebenen Umfang zur Verfügung.
  4. Welche der vorgenannten Leistungen dem Admin in welchem Umfang von Memberspot zur Verfügung gestellt werden, ist in dem mit dem Admin vereinbarten Einzelvertrag geregelt. Dem Admin steht per E-Mail an „info@memberspot.de“ oder über das Internetportal „app.memberspot.de“ unter Angabe seines Mitgliederbereiches die Möglichkeit offen, weitergehende Leistungen zu beauftragen.
  5. Nicht von Memberspot erbrachte Leistungen (insbesondere hinsichtlich der Einhaltung von rechtlichen und steuerlichen Anforderungen) sind in § 15 dargestellt.

§ 3 Ausschluss von Verbrauchern

Vertragsangebote sind nur Unternehmern i. S. v. § 14 BGB erlaubt. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt; eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Verbraucher ist hingegen jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

§ 4 Zustandekommen des Vertrages für den Zugang zum Portal per E-Mail oder außerhalb des Internets („offline“), Beauftragung weiterer Leistungen

Der Vertrag für den Zugang zum Portal kann per E-Mail oder außerhalb des Internets („offline“) abgeschlossen werden. In diesem Fall werden dem Admin – ggf. vorläufige – Zugangsdaten zur Nutzung des Portals mitgeteilt. Der Admin kann derart auch nachträglich weitere Leistungen bestellen.

§ 5 Zustandekommen des Vertrages über „app.memberspot.de“ („online“), Beauftragung weiterer Leistungen

  1. Der Vertrag für den Zugang zum Portal kann über das Internetportal „app.memberspot.de“ durch Ausfüllen und Absenden des Registrierungsformulars beantragt werden. Der Admin kann etwaige Eingabefehler vor Abgabe seines Antrags in dem Registrierungsformular erkennen und ggf. berichtigen. Registriert sich der Admin über seine E-Mail-Adresse, wird er aufgefordert, die Richtigkeit der angegebenen E-Mail-Adresse zu bestätigen. Die Bestätigung (sog. Double-Opt-In-Verfahren) ist Voraussetzung zur Freischaltung des Zugangs zum Portal. Der Vertrag kommt zustande, sobald Memberspot den Zugang technisch freischaltet und hierüber informiert, z. B. über ein entsprechendes E-Mail oder einen Hinweis im Internet-Browser.
  2. Der Admin kann über den Menüpunkt „Tarife“ nachgehend kostenpflichtige Leistungspakete beantragen. Hierzu hat der Admin das von ihm gewünschte Leistungspaket auszuwählen, seine Rechnungs- und Zahlungsdaten zu hinterlegen und durch Absendung der Daten ein Angebot auf Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages für den Zugang zum Portal abzugeben. Etwaige Eingabefehler kann der Admin vor Abgabe seiner Vertragserklärung und vor der Absendung des Vertragsangebots erkennen und bei etwaigen Eingabefehlern berichtigen. Das System nimmt das Vertragsangebot auf. Der Admin erhält eine automatisch durch das System erstellte Bestätigung des Zugangs seines Vertragsangebotes an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse (Zugangsbestätigung). Die Zugangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Vertragsangebotes dar. Eine Annahme des Vertragsangebotes erfolgt jedoch üblicherweise zugleich mit der Zugangsbestätigung, ggf. jedoch durch ein      gesondertes E-Mail an den Admin.
  3. Auch nachträglich kann der Admin weitere Leistungen über das Portal bestellen. Das System bestätigt dem Admin den Zugang seiner Bestellung über die weitere Leistung automatisch. In der Regel erklärt Memberspot in diesem E-Mail zudem die Vertragsannahme.
  4. Die vom Admin bei der Registrierung gemachten Angaben müssen vollständig und richtig sein. Spätere Änderungen der Daten (z. B. Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse) müssen Memberspot unverzüglich mitgeteilt werden. Kommt der Admin diesen Verpflichtungen schuldhaft nicht nach, hat er sämtliche für den Admin hieraus entstehende Nachteile selbst zu tragen.
  5. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsschluss von Memberspot nicht gespeichert. Es erfolgt lediglich eine Darstellung der Grunddaten zum Vertrag (Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse, Grobbeschreibung der beauftragten Leistungen) innerhalb des Portals während der Dauer des Vertrages. Der Vertragstext und diese AGB erhält der Admin zudem per E-Mail zusammen mit Zugangsbestätigung.
  6. Für den Vertragsschluss steht die Sprache „Deutsch“ zur Verfügung.
  7. Speziellen und vorstehend nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt Memberspot nicht.

§ 6 Portal-Konto, Vertragspflichten des Admins, Funktionsfähigkeit des Portals

  1. Der Admin verpflichtet sich, den Zugang zu dem Portal-Konto gegen die unbefugte Nutzung durch Dritte zu schützen. Zugangsdaten (Nutzerkennung und Passwort) dürfen nicht weitergegeben werden. Der Admin haftet für jede durch sein Verhalten ermöglichte unbefugte Nutzung seiner Zugangsdaten und die damit verbundene unbefugte Nutzung seines Portal-Kontos, soweit ihn ein Verschulden trifft. Sobald dem Admin bekannt wird, dass seine Zugangsdaten dritten Personen zugänglich geworden sind, ist er verpflichtet, sein Passwort unverzüglich zu ändern. Sollte ihm dies nicht möglich sein, ist Memberspot unverzüglich zu informieren.
  2. Mehrfachregistrierung durch einen Admin sind verboten. Für jedes Unternehmen, auch mit dem Admin verbundene Unternehmen, ist ein gesonderter Vertrag über den Zugang zum Portal erforderlich, wenn dort eine Nutzung erfolgen soll.
  3. Ein Admin darf für seine Mitarbeiter ohne Anfall einer zusätzlichen Vergütung jeweils einen weiteren Zugang zu dem Portal einrichten (nachfolgend „Mitarbeiterzugang“). Der Admin kann die Mitarbeiterzugänge selbst im Portal einreichten und verwalten. Der Admin ist dazu verpflichtet, die Mitarbeiter entsprechend der vorstehenden Nr. 1 sowie entsprechend § 7 und § 8 zu verpflichten. Mitarbeiter sind nur solche Personen, die bei dem Admin als Arbeitnehmer oder freie Mitarbeiter tätig sind. Scheidet ein Mitarbeiter aus, hat der Admin den Mitarbeiterzugang unverzüglich zu löschen. Zur Klarstellung: Bei Dritten, einschließlich mit dem Admin verbundene Unternehmen, vertraglich beschäftigte Personen sind keine Mitarbeiter des Admins.
  4. Das Portal-Konto ist nicht übertragbar.
  5. Memberspot stellt das Portal zur Nutzung wie in diesen AGB und einzelvertraglich beschrieben zur Verfügung und gewährleistet eine technische Erreichbarkeit des Portals von bis zu 99,99 % pro Kalenderjahr. Der Anspruch des Admins auf Nutzung des Portals besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Memberspot kann die Verfügbarkeit der Leistungen von Memberspot zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, zur Durchführung von Wartungsarbeiten oder aus Sicherheitsgründen erforderlich ist. Memberspot berücksichtigt dabei, soweit es der Einzelfall zulässt (z. B. nicht bei etwaigen dringenden Sicherheitsmaßnahmen), die berechtigten Interessen des Admins durch vorherige Information über die Zugriffsbeschränkungen.
  6. Es obliegt dem Admin, regelmäßig eigene Sicherungen seiner Daten durchzuführen.

§ 7 Zulässige Inhalte, Umgang mit Inhalten, Kontrolle von Metadaten Nutzungsrechtseinräumung, Haftung für Inhalte, Freistellung

  1. Der Admin kann verschiedene Inhalte im Portal einstellen, insbesondere Videos aber auch einzelne Texte und ggf. sonstige Dateien (Inhalte).
  2. Sofern der Admin Inhalte einstellt und für bestimmte Dritte freigibt, werden diese Daten den bezeichneten Dritten über das Portal zugänglich gemacht.
  3. Der Admin verpflichtet sich, nur sachliche und wahrheitsgemäße Inhalte einzustellen. Inhalte, die
  • in keinem Zusammenhang mit dem Portal gem. § 2 stehen, z. B. Videos oder Bilder ohne Bezug zum Coaching, Training oder der Beratung,
  • strafbar sind (insbesondere Volksverhetzung, Beleidigung, Verleumdung, Bedrohung),
  • als pornographisch, vulgär oder obszön, belästigend oder in sonstiger Weise anstößig anzusehen sind,
  • verfassungsfeindlich, extremistisch, rassistisch oder fremdenfeindlich sind oder Inhalte, die von verbotenen Gruppierungen stammen, und/oder
  • in Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte, Patentrechte oder sonstige Rechte Dritter) eingreifen,

sind verboten und dürfen nicht eingestellt werden.

4. Von Admins eingestellte Inhalte werden von Memberspot nicht überprüft.

5. Memberspot behält sich vor, vom Admin eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig zu sperren. Insbesondere ist Memberspot berechtigt, Inhalte zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass eine Angabe nicht wahrheitsgemäß oder unsachlich ist oder verbotene Inhalte (vorstehende Nr. 4) enthält. Ein hinreichender Verdacht liegt insbesondere vor, wenn Memberspot von einem vermeintlich Verletzten abgemahnt wird, es sei denn, die Abmahnung ist offensichtlich unbegründet, oder wenn Memberspot Ermittlungen staatlicher Behörden bekannt werden. Memberspot wird die Sperrung, soweit möglich, auf die vermeintlich rechtsverletzenden Inhalte beschränken. Der Admin wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdacht entkräftet ist. Die Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.

6. Nutzungsrechte:

6.1. Der Admin versichert, dass er über die Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten verfügt, soweit dies für die Nutzung der Inhalte auf dem Portal notwendig ist, insbesondere zur Speicherung sowie öffentlichen Zugänglichmachung gegenüber Mitgliedern und sonstigen Portalmitgliedern sowie für die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen.

6.2. Der Admin räumt Memberspot ein räumlich und zeitlich uneingeschränktes, übertragbares, unterlizenzierbares und kostenloses Nutzungsrecht an den von ihm eingestellten Inhalten ein. Das Nutzungsrecht erfasst insbesondere das Recht, die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen und zu bearbeiten und bleibt unabhängig von dem Vertrag bestehen (abstraktes Nutzungsrecht). Das Nutzungsrecht dient dazu, die Inhalte bestimmungsgemäß über das Portal zugänglich zu machen, einschließlich der Anfertigung von Datensicherungen.

7. Der Admin haftet für die von ihm eingestellten Inhalte und stellt Memberspot insofern von allen Ansprüchen Dritter, einschließlich solcher von Mitgliedern und sonstigen Portalmitgliedern, frei, die diese gegen Memberspot wegen solcher Inhalte geltend machen. Dies betrifft insbesondere Rechtsverletzungen aufgrund der Speicherung, Veröffentlichung, Zugänglichmachung oder Weitergabe der Inhalte über oder im Zusammenhang mit dem Portal sowie jegliche Ansprüche wegen der Inhalte selbst (z. B. im Hinblick auf deren Richtigkeit, Eignung, Tauglichkeit und Risiken durch die Umsetzung von Empfehlungen). Der Admin ist verpflichtet, Memberspot jeglichen Schaden zu ersetzen, der Memberspot durch die Geltendmachung solcher Ansprüche Dritter entsteht, einschließlich der Kosten einer angemessenen Rechtsverteidigung. Dies gilt nur wenn den Admin ein Verschulden trifft. Die Verjährung des Freistellungsanspruchs von Memberspot gegen den Admin beginnt erst, wenn die betreffende Forderung des Dritten gegen Memberspot fällig wird.

§ 8 Allgemeine Regeln für die Verwendung des Portals

Der Admin verpflichten sich, keine Handlungen vorzunehmen, die die Soft- oder Hardware oder die Leistungsfähigkeit eines Computers von Memberspot oder eines von Memberspot für die Leistungserbringung genutzten Servers beeinträchtigen, beschädigen oder zerstören können, insbesondere keine schadcodebehafteten Inhalte einzustellen, unerwünschte E-Mails („Spam“) zu versenden oder das Portal oder Teile hiervon zum Erliegen zu bringen („Denial of Service“).

§ 9 Sperrung

Memberspot darf das Portal-Konto, Mitarbeiterzugänge oder einzelne vom Admin oder für den Admin eingestellte Inhalte vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht besteht oder bereits feststeht, dass der Admin gegen gesetzliche Vorschriften oder in erheblicher Weise gegen diese AGB verstößt, Rechte Dritter verletzt oder Memberspot sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung eines Portal-Kontos hat Memberspot, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrerer anderer Admins oder sonstiger Portalmitglieder erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das Konto zu betrügerischen oder sonst nicht nur unerheblich schädigenden Aktivitäten eingesetzt wird oder der Admin falsche Kontaktdaten angegeben hat (Verdachtsgründe). Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des Portal-Kontos erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Der Admin wird über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdachtsgrund entkräftet ist. Die Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.

§ 10 Zugänge für Mitglieder des Admins

  1. Der Admin darf während der Laufzeit seines Vertrags mit Memberspot und gemäß dem im Individualvertrag vereinbarten Umfang Mitglieder den Zugang zum Mitgliederbereich des Admins im Portal ermöglichen.
  2. Ein Mitglied muss sich für den Zugang zum Mitgliederbereich registrieren und hierbei die AGB für Mitglieder mit den unter „www.memberspot.de/nutzungsbedingungen-mitglied“ aufgeführten Bedingungen akzeptieren.
  3. Memberspot hat keine Pflicht, die vom Admin eingestellten Inhalte auf Richtigkeit, Tauglichkeit oder eine sonstige Eignung, einschließlich der Bewertung von in den Inhalten ausgesprochenen Empfehlungen, hin zu kontrollieren oder zu überwachen.
  4. Memberspot darf den Zugang von Mitglieder vorläufig oder endgültig sperren, wenn der Verdacht besteht oder bereits feststeht, dass der Mitglied gegen gesetzliche Vorschriften oder in erheblicher Weise gegen Vorschriften dieser AGB verstößt, die entsprechend zwischen Memberspot und dem Admin gelten (insbesondere § 6 Nr. 1, 4 und § 7 Nr. 3), Rechte Dritter verletzt oder Memberspot sonst ein berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Ein berechtigtes Interesse an einer Sperrung eines Mitgliederzugangs hat Memberspot, wenn die Sperrung zum Schutz eines oder mehrerer anderer Admins oder sonstiger Portalmitglieder erforderlich ist, insbesondere dann, wenn der Verdacht besteht, dass das Konto zu betrügerischen oder sonst nicht nur unerheblich schädigenden Aktivitäten eingesetzt wird oder falsche Kontaktdaten angegeben wurden (Verdachtsgründe). Die Sperrung wird auf das erforderliche Maß beschränkt. Eine endgültige Sperrung des Mitgliederzugangs erfolgt nur bei besonders schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen. Der Mitglied und gegebenenfalls der Admin werden über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich unterrichtet. Die Sperrung ist rückgängig zu machen, sobald der Verdachtsgrund entkräftet ist. Die Vergütungspflicht besteht auch bei einer berechtigten Sperrung fort.
  5. Auf Anforderung von Memberspot hat der Admin nachzuweisen, dass ein bestimmter Zugang einem tatsächlichen Kunden des Admins als Mitglied zugeordnet ist.

§ 11 Freiwillige Hotline

  1. Memberspot kann eine Erreichbarkeit per E-Mail mitteilen (Hotline). Die Erreichbarkeit per E-Mail ist durchgehend. Eine Reaktionszeit, eine Fehlerbeseitigungszeit o. ä. wird ausdrücklich nicht zugesagt.
  2. Über die Hotline werden folgende Leistungen erbracht: Entgegennahme von Bestellungen, Entgegennahme von Anfragen von Admins zum Portal und Entgegennahme von Hinweisen auf etwaige Mängel oder Verbesserungsvorschläge. Ein Erfolg, insbesondere ein Wartungs- oder Fehlerbeseitigungserfolg, ist über die Hotline ist nicht geschuldet und erfolgt nicht.
  3. Auf die Inanspruchnahme der Hotlines besteht kein Anspruch. Memberspot behält sich die jederzeitige Einstellung der Hotlines vor.

§ 12 Vertragslaufzeit, Vertragsverlängerung, Kündigung, Datensicherung durch den Admin, Folgen der Kündigung

  1. Dem Admin steht einmalig ein Testzeitraum von 14 Tagen zur Verfügung. Der Testzeitraum läuft auch dann weiter, wenn der Admin während des Testzeitraums eine kostenpflichtige Variante für den Zugang zum Portal abschließt.
  2. Die Vertragsperiode ergibt sich aus dem Einzelvertrag. Soweit im Einzelvertrag keine Vertragsperiode genannt sein sollte, beträgt die Vertragsperiode einen Monat. Nach Ablauf der Vertragsperiode verlängert sich der Vertrag um jeweils eine Vertragsperiode, wenn er nicht zuvor gekündigt wird. Der Admin kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der nächsten Vertragsperiode kündigen. Für eine ordentliche Kündigung von Memberspot gilt eine Kündigungsfrist von einem Monat.
  3. Die Kündigung ist in Text- oder Schriftform zu erklären. Eine Kündigung durch den Admin kann an info@memberspot.de“ gesendet werden. Eine Kündigung durch Memberspot kann an die bei Memberspot vom Admin im Portal-Konto hinterlegte E-Mail-Adresse gesendet werden.
  4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein außerordentlicher Kündigungsgrund für Memberspot liegt insbesondere vor, wenn der Admin gegen seine Pflichten aus § 6 Nrn. 1 bis 4, § 7 Nr. 3 oder § 8 verstößt. Ein Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für Memberspot auch dann vor, wenn der Admin die Vergütung gem. § 12 trotz Mahnung nicht oder nicht vollständig bezahlt, insbesondere dann, wenn es sich um die erste oder zweite Vergütung nach Vertragsbeginn handelt.
  5. Memberspot ist berechtigt, sämtliche Inhalte und sonstige Daten des Admins mit Wirksamwerden der Kündigung zu löschen. Dies schließt Inhalte und sonstige Daten von Mitglieder des Admines ein. Es obliegt dem Admin, sämtliche Daten zuvor zu exportieren oder anderweitig zu sichern. Nach Wirksamwerden der Kündigung ist Memberspot dazu berechtigt, den Mitglieder des Admines den Zugang zum Portal zu verweigern.

§ 13 Vergütung, Fälligkeit, Aufrechnung

  1. Für den Testzeitraum fällt keine Vergütung an.
  2. Die Höhe der vom Admin an Memberspot zu zahlenden Vergütung ergibt sich aus dem Einzelvertrag, soweit ein solcher abgeschlossen wurde. Die Zahlung ist im Voraus für die jeweilige Vertragsperiode fällig, soweit einzelvertraglich nichts Abweichendes vereinbart wird.
  3. Gegen die Vergütungsansprüche von Memberspot kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufgerechnet werden. Dasselbe gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes. Der Admin ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes im Übrigen nur befugt, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 14 Änderung dieser AGB

Änderungen dieser AGB werden dem Admin spätestens einen Monat vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Text- oder Schriftform, etwa über ein E-Mail an die vom Admin angegebene Adresse, angeboten. Die Zustimmung des Admins gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Dies gilt nicht, wenn von der Änderung Hauptleistungspflichten, wie die Höhe der Vergütung oder die Leistungen gem. § 2 betroffen sind. Auf die vorstehende Genehmigungswirkung weist Memberspot den Admin im Angebot zur Änderung besonders hin.

§ 15 Haftungsbeschränkungen, Eigenverantwortungen des Admins

  1. Für die Bereitstellung der notwendigen technischen Voraussetzungen zur Nutzung des Portals, insbesondere der erforderlichen Soft- und Hardware (z. B. Internetbrowser) sowie Zugangs- und Übertragungsleistungen ist der Admin auf eigene Kosten verpflichtet.
  2. Der Admin ist selbst dafür verantwortlich, in seinem Handelsgeschäft und seinen Internetauftritten die gesetzlichen Bestimmungen (unter anderem Telemedienrecht (Impressum), Widerrufsbelehrung, Datenschutz (unter anderem DSGVO), Wettbewerbsrecht, Allgemeine Geschäftsbedingungen, E-Commerce-Recht) einzuhalten. Memberspot darf nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz keine Rechtsberatung durchführen. Von Memberspot über das Portal zur Verfügung gestellte Textfelder für ggf. rechtliche Erläuterungen sind vom Admins in eigener Verantwortung auszugestalten.
  3. Der Admin kann Schadensersatz nur verlangen:
  • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von Memberspot oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Memberspot beruhen;
  • für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Memberspot oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters von Memberspot, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen;
  • für Schäden, die auf der vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten) von Memberspot, eines gesetzlichen Vertreters von Memberspot, leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten  (Kardinalpflichten) sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Admin regelmäßig vertraut.
  • für Schäden, die in den Schutzbereich einer von Memberspot ausdrücklich erteilten Garantie (Zusicherung) oder einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie fallen;

Im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Haftung von Memberspot der Höhe nach auf den typischerweise zu erwartenden, bei Vertragsschluss bei Anwendung ordnungsgemäßer Sorgfalt für Memberspot vorhersehbaren Schaden beschränkt. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Schadenersatzansprüche des Admins im Falle der einfach-fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht verjähren in einem Jahr ab gesetzlichem Verjährungsbeginn. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Schadenersatzansprüche gegen Memberspot aus gesetzlich zwingender Haftung, beispielsweise nach dem Produkthaftungsgesetz, bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt und bestehen in gesetzlichem Umfang binnen der gesetzlichen Fristen.

Eine etwaige verschuldensunabhängige Haftung von Memberspot für einen bei Vertragsschluss vorhandenen Mangel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um eine ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft handelt oder wir den Mangel arglistig verschwiegen haben.

§ 16 Datenschutz, Abschluss einer Auftragsverarbeitung

Der Admin schließt die als hier abrufbare („https://www.memberspot.de/datenschutz“) oder als Anlage beigefügte Vereinbarung zur Verarbeitung von Daten im Auftrag (nachfolgend auch „AVV“) zwischen dem Admin und Memberspot ab, bevor der Admin personenbezogene Daten Dritter in das Portal einstellt oder sonst wie über das Portal verarbeitet. Der Abschluss der AVV kann auch im Mitgliederbereich des Portal erfolgen.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sind oder werden eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder enthalten diese AGB eine Lücke, so berührt dies die Wirksamkeit dieser AGB im Übrigen nicht.

§ 18 Rechtswahl, Gerichtsstandsvereinbarung

  1. Der Vertrag für den Zugang zum Portal Memberspot, einschließlich dieser AGB, unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus und/oder im Zusammenhang mit dem Vertrag und diesen AGB ist der Sitz von Memberspot, soweit der Admin Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Admin in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder seinen Gerichtsstand ins Ausland verlegt. Als Ausnahme hierzu ist Memberspot auch berechtigt, den Admin an seinem allgemeinen Gerichtsstand in Anspruch zu nehmen. Kaufmann ist jeder Unternehmer, der im Handelsregister eingetragen ist oder der ein Handelsgewerbe betreibt und einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb benötigt. Der Admin hat seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland, wenn er im Ausland seinen Geschäftssitz hat.

Stand: Dezember 2020

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